Herr Laschet, diese Äußerung auf X (ehemals Twitter) hat mich positiv überrascht! Denn während bereits einige Politiker das Netz von "Meldeagenturen" durchschnüffeln lassen, sind Sie in diesem Fall souverän.
Armin Laschet
@ArminLaschet
In einer Demokratie darf man die Herrschenden Idioten, Schwachköpfe, Deppen nennen. In Diktaturen wird man dafür strafrechtlich verfolgt. Als Ministerpräsident wurde mir oft vorgeschlagen, beleidigende Tweets mit Strafanzeigen zu verfolgen. Bis heute unterzeichne ich solche nur bei Morddrohungen. Liberale Demokratie braucht Gelassenheit, Maß und Mitte. #Schwachkopf #Hausdurchsuchung

Der durchaus umstrittene § 188 StGB gilt übrigens in seiner jetzigen Fassung seit dem 03.04.2021.

Heutige Meldung:
Nicht ohne Ironie ist, dass der bekannte Anwalt Joachim Steinhöfel an Habeck und Wüst wegen Ihrer Werbung für die Meldeagentur "So Done" eine Abmahnung zukommen ließ (https://www.nius.de/news/abmahnung-gegen-gruenen-minister-habeck-verstoesst-mit-meldeagentur-werbung-gegen-neutralitaetspflicht/dde2a798-5566-48a7-9c77-42b7367e9f40) "„Es muss gerichtlich geklärt werden, ob Habeck und Wüst unter Hinweis auf ihre Ämter für ein gewerbliches Abmahnunternehmen werben dürfen oder ob dies gegen ihre Pflicht zu neutraler Amtsführung verstößt“, erklärt Steinhöfel auf dem Kurznachrichtendienst X. "

Ergänzungen: https://www.nius.de/kommentar/news/schwachkopf-robert-habeck-freiheit-gesellschaft-niehoff-beleidigung-ben-brechtken/ede11090-e5c0-4990-926b-c4a70f54a1ce

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/habeck-hausdurchsuchung-verleumdung-fake-news/

Politica »  National/Domestic  Elections  Historical  Other  Politicians  Parties  Democracy

rechtjuraabmahnunternehmenmeldeagenturenanzeigenparagraph188stgbbeleidigungsatirepolitiker