Kapitulationsurkunde? Ideen wie Stroh? Dokument der Ignoranz? Das kommt ausgerechnet von den Rechtspopulisten, die Donald Trump und Elon Musk hofieren, sich ansonsten zum Zollstreit konsequent und nachhaltig ausschweigen. Sie hofieren auch Putin, der einen Angriffkrieg gegen die Ukraine und einen hybriden Krieg gegen ganz Europa führt. Hybris oder Marionettentum? Küss die Hand, gnä' Frau!

"Papier von Union und SPD Opposition zerpflückt Koalitionsvertrag

Eine "Kapitulationsurkunde", "Ideen wie Stroh", ein "Dokument der Ignoranz" - die Oppositionsparteien lassen kein gutes Haar am Koalitionsvertrag von Union und SPD.

Eine "Kapitulationsurkunde" von CDU-Chef Friedrich Merz und der CDU/CSU - so bezeichnete AfD-Chefin Alice Weidel den vorgelegten Koalitionsvertrag von Union und SPD. Kein einziges Wahlversprechen sei eingehalten worden, das Regierungsprogramm gehe die wichtigen Herausforderungen des Landes nicht an. Das Papier trage "durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD".

Die Union habe die Bürger "mit falschen Wahlversprechen über den Tisch gezogen und belogen". Das "Weiter-so" stehe "in jedem Satz des Koalitionsvertrags", sagte Weidel vor allem mit Blick auf Migration und Finanzen. So werde zu viel Steuergeld "für falsche und schädliche Politik verschleudert", kritisierte die AfD-Fraktionschefin weiter. In der Migrationspolitik knüpfe der Vertrag "nahtlos an die fatalen Weichenstellungen" unter der bisher letzten schwarz-roten Bundesregierung von CDU-Kanzlerin Angela Merkel an." (tagesschau.de)

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