Herr Peter Liese von der CDU sieht große Gefahren für die Demokratie.
Diese Angst ist garantiert Unfug, weil niemand davon gesprochen hat, dass jetzt, am Parlament vorbei, Notverordnungen erlassen werden sollen.
Die Erklärung soll nur die Dringlichkeit von Maßnahmen betonen und dazu führen, dass nicht ständig nachrangige Interessen gegen Maßnahmen zum Klimaschutz ins Feld geführt werden
(gegen Windenergie, gegen Stromtrassen, gegen Maßnahmen in der Landwirtschaft).

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